Abhilfemaßnahmen

 

Wann und wo müssen Abhilfemaßnahmen greifen?

(1) Stellt das Unternehmen fest, dass die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden oder das Ausmaß der Verletzung zu minimieren.

Dieser Paragraf beinhaltet abgestufte Maßnahmen: Je näher das Unternehmen der drohenden oder bereits eingetretenen Verletzung steht (eigener Geschäftsbereich – unmittelbare Lieferanten – mittelbare Zulieferer), um so größere Anstrengungen sind erforderlich, um eine Verletzung geschützter Rechtspositionen zu beenden.

Dieses Prinzip gilt auch für die Schwere des eigenen Beitrags zum Problem.

Im inländischen Geschäftsbereich muss die Abhilfemaßnahme zwingend zu einer Beendigung der Verletzung führen. Für das Ausland drückt sich der Gesetzgeber etwas schwammig aus, dort muss die Abhilfemaßnahme „in der Regel“ zur Beendigung der Verletzung führen.

Verbundene Konzerne gelten als eigener Geschäftsbereich, auch wenn diese ihren Sitz im Ausland haben.[1]

Welche Pflichten werden den unmittelbaren Zulieferern auferlegt?

 

(2) Ist die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht bei einem unmittelbaren Zulieferer so beschaffen, dass das Unternehmen sie nicht in absehbarer Zeit beenden kann, muss es unverzüglich ein Konzept zur Beendigung oder Minimierung erstellen und umsetzen.

 

Verursacht ein Zulieferer eine Verletzung, ist ein Zeitplan mit den Lieferanten zu erarbeiten, um das Problem zu minimieren oder zu beenden. Im Vordergrund steht also das ernsthafte Bemühen und nicht der schnelle konkrete Erfolg. „In Betracht zu ziehen“ wäre auch ein temporäres Aussetzen der Geschäftsbeziehung (Vergabeverfahren) während der Bemühungen zur Risikominimierung oder die Durchsetzung von Vertragsstrafen.

Desweiteren räumt der Gesetzgeber die Möglichkeit ein, durch Zusammenschluss mit anderen Unternehmen im Rahmen von Brancheninitiativen und Branchenstandards die Einflussmöglichkeit auf den Verursacher zu erhöhen.

Auf jeden Fall sollte der Auftraggeber konkrete zeitliche Vorgaben machen, in welcher Frist bestimmte Korrekturen vorzunehmen sind, zum Beispiel die vertraglichen Vorgaben des Code of Conduct zu erfüllen oder individuelle Abhilfemaßnahmen zu installieren.

Wann ist eine Geschäftsbeziehung zu beenden?

Sollte die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht durch den Zulieferer als sehr schwerwiegend bewertet werden, legt das LkSG einen Abbruch der Geschäftsbeziehung nahe. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Maßnahmenkatalog nicht fristgerecht umgesetzt wird oder der Auftraggeber zu dem Schluss kommt, dass sein Einflussvermögen kein Umdenken und keine Verhaltensänderung beim Liefranten bewirken wird.

Nun nennt das LkSG auch Einschränkungen:

Die bloße Tatsache, dass ein Staat eines der in der Anlage zu diesem Gesetz aufgelisteten Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht in sein nationales Recht umgesetzt hat, führt nicht zu einer Pflicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehung. Von Satz 2 unberührt bleiben Einschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch oder aufgrund von Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder Völkerrecht.

Dem Gesetzgeber ist klar, dass es sich oft um sehr komplexe Probleme handelt, die gemeinsam gelöst werden müssen. Daher soll die Trennung von Geschäftspartnern nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle vorherigen Versuche der Risikominderung ausgeschöpft wurden.

 

Laut Anhang zum LkSG sollen betroffene Personen an der Suche nach Abhilfemaßnahmen beteiligt werden. Wenn dies nicht möglich ist, „ist alternativ die Einbeziehung legitimer Interessenvertretungen, zum Beispiel Gewerkschaftsvertreter oder zivilgesellschaftliche Organisationen, in Betracht zu ziehen“.

Muss der Erfolg von Abhilfemaßnahmen nachverfolgt werden?

Ob die vereinbarten Maßnahmen Verbesserungen bewirken konnten oder das Problem gelöst wurde, ist jährlich zu überprüfen. Ändert sich die Risikolage durch neue Projekte und Produkte, müssen Maßnahmen  angepasst werden. Auch das verpflichtende unternehmensinterne Beschwerdeverfahren kann Hinweise liefern, wo Abhilfe dringend geboten ist.

 

[1] siehe § 2 Absatz 6 Satz 3

Alle Zitate aus dem LkSG sind kursiv gesetzt.