§ 8 Beschwerdeverfahren

FASSUNG ab 01.01.2023

(1) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass ein angemessenes unternehmensinternes Beschwerdeverfahren nach den Absätzen 2 bis 4 eingerichtet ist.

Das Beschwerdeverfahren ermöglicht Personen, auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen, die durch das wirtschaftliche Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich oder eines unmittelbaren Zulieferers entstanden sind.

Was ist ein angemessenes Beschwerdeverfahren?

Im Grunde handelt es sich um ein Erfassungssystem für Hinweise und Beschwerden. Wann können Risiken und tatsächliche Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten gemeldet werden?

 

Wenn diese durch das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens hervorgerufen werden und zwar:

1) im eigenen Geschäftsbereich,

2)  beim unmittelbaren Zulieferer und (!),

3) wenn dem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine menschenrechtliche oder umweltbezogene Verletzung bei einem mittelbaren Zulieferer möglich erscheinen lassen (substantiierte Kenntnis).

Das Unternehmen muss das Beschwerdeverfahren nach § 8 so einrichten, dass es Personen, die durch wirtschaftliche Tätigkeiten eines mittelbaren Zulieferers in einer geschützten Rechtsposition verletzt sein können sowie Personen, die Kenntnis von einer möglichen Verletzung oder einem möglichen Verstoß gegen eine umweltbezogene Pflicht haben, ermöglicht, auf diese Verletzung hinzuweisen[1].

Die einfachste Lösung, Beschwerden und Hinweise nach §2 Absatz 2-4 LkSG entgegenzunehmen, wäre ein Online-Formular, welches alle Daten und Fakten erfasst.

 

Nutzen unmittelbar betroffene Personen dieses unternehmensinterne Beschwerdeverfahren, muss folgendes gewährleistet sein:

  • der Eingang des Hinweises ist zu dokumentieren und zu bestätigen. Hinweise zum Verfahren und seinen Abläufen und Fristen sind transparent zu machen.

  • es muss eine zeitnahe Kontaktaufnahme zum Hinweisgebenden erfolgen, die von dem Unternehmen mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen haben den Sachverhalt mit den Hinweisgebern zu erörtern.

  • das Unternehmen muss sich im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten um Abhilfe bemühen

  • Das Unternehmen kann, etwa zur Vermeidung von Reputationsrisiken oder mit dem Ziel der Widergutmachung nach § 24 Abs. 4 Nr. 7[2], ein Verfahren zur einvernehmlichen Beilegung anbieten.

  • Das Beschwerdeverfahren sollte barrierefrei zugänglich sein und mehrsprachig abgefasst sein.

  • Es muss die Privatsphäre der Hinweisgeber schützen und darf keine Benachteiligung oder Bestrafung aufgrund einer Beschwerde nach sich ziehen.

 

 

Die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens ist mindestens einmal im Jahr zu überprüfen. Auch wenn sich Risiken oder Produktgruppen verändern, muss an die neue Situation angepasst werden. Zugangshindernisse zum Beschwerdeverfahren (Reisekosten, Sprachbarrieren, Repressalien[3]) sind zu minimieren – Anspruchsteller sollen sogar darin unterstützt werden, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.

 

 
Beschwerdemöglichkeiten auslagern

Die Möglichkeit der Auslagerung des Beschwerdeverfahrens ist ebenfalls gegeben. Ein sogenanntes externes Beschwerdeverfahren muss folgende Kriterien erfüllen:

  • Das Unternehmen legt eine Verfahrensordnung in Textform fest, die öffentlich zugänglich ist.

  • Die von dem Unternehmen mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen müssen Gewähr für unparteiisches Handeln bieten, insbesondere müssen sie unabhängig und an Weisungen nicht gebunden sein. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

  • Das Unternehmen muss in geeigneter Weise klare und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit und Zuständigkeit und zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens öffentlich zugänglich machen.

 

[1] Zu § 9 (Mittelbare Zulieferer)

[2] 7. das Bemühen der juristischen Person oder Personenvereinigung, die Ordnungswidrigkeit aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen, sowie nach der Ordnungswidrigkeit getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten.

[3] Gewerkschaftsfreiheit auf dem Papier bedeut in manchen Ländern noch lange kein Recht auf eigene Meinungsäußerung.