Grundsatzerklärung

 

Wie man als KMU eine eigene Grundsatzerklärung verfasst
 
§ 6 Grundsatzerklärung und Präventionsmaßnahmen
  1. Das Unternehmen muss eine Grundsatzerklärung über seine Menschenrechtsstrategie verabschieden. Die Grundsatzerklärung muss durch die Unternehmensleitung verabschiedet werden und mindestens folgende Elemente einer Menschenrechtsstrategie des Unternehmens enthalten:

 

  1. die Beschreibung des Verfahrens, mit dem das Unternehmen seinen Pflichten nach § 4 Absatz 1,

 

Unternehmen müssen ein angemessenes und wirksames Risikomanagement einrichten. Das Risikomanagement ist in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen durch angemessene Maßnahmen zu verankern.

 

 

§ 5 Absatz 1

 

Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach den Abätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken im eigenen Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln. In Fällen, in denen eine missbräuchliche Gestaltung der unmittel­ baren Zuliefererbeziehung oder ein Umgehungsgeschäft vorgenommen wurde, um die An­ forderungen an die Sorgfaltspflichten in Hinblick auf den unmittelbaren Zulieferer zu umgehen, gilt ein mittelbarer Zulieferer als unmittelbarer Zulieferer.

 

§ 6 Absatz 3 bis 5, sowie den §§ 7 bis 10 (Abhilfe, Beschwerde, mittelbare Zulieferer, Berichtspflicht) nachkommt, siehe unten.

Die Grundsatzerklärung enthält eine zu entwickelnde Menschenrechtsstrategie, sie ist also kein fertiges Endprodukt sondern ein Lernprozess zur Kompetenzerweiterung. Sie soll kontinuierlich verbessert werden, indem das Unternehmen im Austausch mit Stakeholdern oder Rechteinhabern versteht, wie sich Entscheidungsprozesse letztendlich auf Menschenrechte an anderen Orten auswirken.

Im Idealfall leistet eine Organisation Entwicklungshilfe durch Unterstützung von Betroffenen, ihre Rechte endlich kennen zu lernen und einzufordern.

Die Grundsatzerklärung schildert darüber hinaus, wie das Unternehmen seinen Pflichten im Einzelnen nachkommten will:

 

Die Strategie selbst erklärt folgende Punkte:

 

1) die Selbstverpflichtung und das Engagement des Unternehmens-  insbesondere auch der Unternehmensleitung – bezüglich der Achtung der Menschenrechte und der umweltbezogenen Pflichten und

 

2) die Erwartungen an Beschäftigte und Zulieferer sowie

 

3) Übereinkommen mit Lieferanten/Subunternehmern und

 

4) Maßnahmen aufgrund des Ergebnisses der Risikoanalyse der für das Unternehmen besonders relevanten Bereiche inklusive der Minderung und Abwehr von priorisierten Risiken.

Der NAP für Wirtschaft und Menschenrechte nahm bereits Teile des Lieferkettengesetzes vorweg, die Forderungen sind also nicht neu:

(2)          Ein Unternehmen muss eine Grundsatzerklärung verabschieden, wenn es über keine verfügt. Die Grundsatzerklärung muss durch die Unternehmensleitung verabschiedet werden und mindestens folgende Elemente einer Menschenrechtsstrategie des Unternehmens enthalten:

1.           die Beschreibung des Verfahrens, mit dem das Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nach § 3 nachkommt,

2.           die für das Unternehmen auf Grundlage der Risikoanalyse festgestellten relevanten Risiken unter Bezugnahme auf die § 2 Absatz 1 aufgeführten internationalen Abkommen und

3.           die auf Grundlage der Risikoanalyse und der vorgenannten internationalen Abkommen erfolgte Festlegung der menschenrechtsbezogenen Erwartungen, die das Unternehmen an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette richtet.

 

Das LkSG erweitert diese Vorlage noch um weitere Punkte:

 

Abhilfe, Beschwerde, mittelbare Zulieferer, Berichtspflicht.

 

Die Grundsatzerklärung ist gegenüber Beschäftigten, gegebenenfalls dem Betriebsrat, den unmittelbaren Zulieferern und der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Grundsatzerklärung auf Basis der Menschenrechte

Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Sie sind unabhängig von besonderen Leistungen oder persönlichen Verfehlungen und gelten immer in ihrer Gesamtheit. Sie werden von den allermeisten Staaten garantiert und repektiert. Auch Unternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeiten an den internationalen Vereinbarungen und Referenzwerken ausrichten.

 

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren weitere Ausgestaltung im NAP[1] können als Vorlage für eine Grundsatzerklärung herangezogen werden. Desweiteren müssen die VN-Erklärung der Menschenrechte, die IAO-Arbeits- und Sozialstandards sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Eingang in die Grundsatzerklärung finden.

Wie auch andere Unternehmensrichtlinien ist die Grundsatzerklärung eine Regieanweisungen für das gewünschte Verhalten innerhalb einer Organisation.

... wie Sie nun konkret vorgehen, lesen Sie im Buch!

 

[1] Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte