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Schritt für Schritt zum Sorgfaltspflichtengesetz

Globalisierung - Gewinner und Verlierer

 

Bei neuen Gesetzen handelt es sich selten um eine politische Blitzidee. So kam auch das Lieferkettengesetz nicht über Nacht. Vielleicht hatten Sie bisher keine Zeit oder Lust, sich mit dem Themenkomplex Nachhaltigkeit-Wirtschaft-Menschenrechte zu beschäftigen. Sehen wir uns deshalb kurz die Vorgeschichte eines Gesetzes an, dessen Gesetzesvorlage im vollen Wortlaut hieß: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.

 

Globalisierung bedeutet Chance und Reizthema zugleich. Für viele Nationen bergen weltumspannende Handelsbeziehungengute Chancen für mehr Wohlstand. Dies gilt mittlerweile auch für kleinere Unternehmen. Jedoch profitieren nicht alle Menschen auf gleiche Weise von den Vorteilen der Globalisierung.

 

Wenn es beispielsweise um soziale Mindeststandards an der billigen verlängerten Werkbank geht oder um das ökologische Gleichgewicht in den Regionen der Primärproduktion, stehen wir international vor mächtigen Herausforderungen. Viele Waren und Rohstoffe unseres täglichen Lebens stammen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Leider wird in diesen Ländern noch unter Bedingungen produziert, die in der EU niemals akzeptiert würden. Gleichzeitig verkaufen deutsche Unternehmen ihre Endprodukte und Dienstleistungen in fast alle Länder der Erde und vermehren den Wohlstand unseres Landes.

Manche Unternehmen lassen bereits freiwillig unter verbesserten Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im Ausland produzieren oder kaufen ihre Rohstoffe dort unter faiereren Bedingungen ein als früher.

Warum sollten uns nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands interessieren?

 

Weil die Vorteile und Lasten der Globalisierung innerhalb der Länder ungleich verteilt sind und dieser Zustand zunehmend Probleme für alle Menschen auf diesem Planeten  verursacht. Bilder aus Manufakturen in Entwicklungsländern verdeutlichen exemplarisch die Notwendigkeit von  menschenwürdigen Arbeitsbedingungen überall auf der Welt. Wie sollen solche Regionen am Wohlstand partizipieren (und auch unsere Waren kaufen), wenn die Produkte dort unter niedrigen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards hergestellt werden? Die Ergebnisse sind fehlende Bildung, Armut, Überbevölkerung und der Verlust von Vertrauen in Institutionen aller Art[1].

 

Neben der politischen Instabilität in den ärmeren Regionen erhöht der zunehmende Zukunftspessimismus den Migrationsduck, was die Industrieländer immer mehr zu spüren bekommen. John G. Ruggie, Politikwissenschaftler und UN-Sonderbeauftragter hält die soziale Nachhaltigkeit der Globalisierung deshalb für gescheitert und zitiert Kofi Annan:

 

„Wenn es uns nicht gelingt, dass alle von der Globalisierung profitieren, dann wird am Ende niemand von ihr profitieren.”

 

NGO`s fordern für alle Arbeitnehmer oder Arbeiterinnen denselben Respekt in der globalisierten Welt. Niemandes Rechte dürfen von Unternehmen beeinträchtigt werden, welche angeblich gewichtigen Gründe auch immer vorgeschoben werden.

 

Menschenrechte sind internationaler Konsens

 

Die Anerkennung des Themenkomplexes Wirtschaft und Menschenrechte als internationaler Konsens (zumindest auf dem Papier) ist ein Novum. Erst im Jahr 2011 billigte der Menschenrechtsrat die “UN Guiding Principles on Business” einstimmig, welche auf drei Füßen stehen: Staatliche Schutzpflicht, Unternehmerische Verantwortung und Zugang zu Abhilfe:

 

1) Es ist die Pflicht des Staates, Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, einschließlich Unternehmen, zu gewähren.

 

2) Unternehmen stehen ab jetzt in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, unabhängig davon, ob die Staaten ihren eigenen Pflichten nachkommen.

 

3) Es muss ein verbesserten Zugang zu Abhilfe für Menschen geschaffen werden, deren Menschenrechte durch die Tätigkeit von Unternehmen verletzt wurden.

 

Diese Leitprinzipien beziehen sich auf die internationale Menschenrechts-Charta sowie die Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und konkretisieren den Ansatz "Protect, Respect and Remedy“. 2014 entwickelten das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aus der Übersetzung der UN-Vorgaben die “[kommentierten] Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte[2].

 

Die einfache Definition der Menschenrechte lautet:

 

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  2. Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten, die allen Menschen ohne Ausnahme zustehen.

  3. Jeder Mensch hat ohne Unterschied Anspruch auf die Wahrnehmung der Menschenrechte

 

Das Thema Menschenrechte ist längst in der Unternehmensphilosophie größerer Unternehmen angekommen. In der  westlichen Welt kann es sich kein Konzern von Rang leisten, sich nicht ausdrücklich zum Global Compact zu bekennen, dem „Globalen Pakt der Vereinten Nationen“. Weit über 10.000 Unternehmen gehören bisher zu den Unterzeichnern, darunter 284 deutsche Firmen. Neben 24 DAX-Konzernen (von 30) gehören auch kleine und mittelständische Unternehmen zu den Befürwortern von sozialer Nachhaltigkeit in der Globalisierung.

 

Aber wie geduldig ist im Zweifelsfalle das sprichwörtliche Papier, auf dem gut gemeinte und wortgedrechselte Erklärungen stehen? In welchen Zwiespalt deutsche Unternehmen geraten können, zeigt exemplarisch der Beitrag: “Das Schweigen der deutschen Top-Konzerne zu Erdogan” . Einst gestartet mit der Option auf Mehrwertschaffung, Problemlösung und Gewinnmaximierung sollen Konzerne sich neuerdings in die inneren Angelegenheit von Staaten einmischen und dort für eine bessere Welt sorgen – so die Befürchtung.

 

Dass man sich in den Vorstandsetagen weder als Vorreiter outen noch als desinteressiert an politischen Missständen selbst an den Pranger stellen möchte, liegt auf der Hand. Nur so sind die zurückhaltenden Stellungnahmen vieler Konzerne zu kritischen Reporterfragen zu verstehen. Also alles nur Schönwetterpolitik oder der vorsichtige Versuch von Bundesregierung und Menschenrechtlern, einen “sozialen Fuß” in die Tür sturer Despotenstaaten zu bekommen?[3]

 

Nach wie vor sind Staaten die Pflichtenträger der Menschenrechte und können diese nicht einfach auf Wirtschaftsunternehmen übertragen. Trotzdem tragen auch Unternehmen eine gesellschaftliche Mitverantwortung zur Achtung der Menschenrechte. Wenn weit entfernte Staaten am Ort der Wertschöpfung eines Unternehmens ihrer Schutzpflicht nicht nachkommen, sind westliche Unternehmen durch Unkenntnis oder billigende Inkaufnahme von Verletzungen grundlegender Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards mit beteiligt.

 

Deutsche Zukunftscharta und Meilenstein-Agenda

 

Im Zuge der zunehmenden internationalen Relevanz von Menschenrechtsthemen koordinierte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2014 einen intensiven gesellschaftlichen Dialog. Unter dem Motto "EINEWELT – Unsere Verantwortung" beschäftigten sich Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen mit der Frage, wie nachhaltig wir heute handeln müssen, um unsere Lebensumwelt auch für kommende Generationen zu erhalten.

Aus dem breit angelegten Dialog über zukünftige Herausforderungen entstand die sogenannte Zukunftscharta. Sie bringt die Herausforderungen, vor denen die Menschheit heute steht, auf den Punkt. Acht Ziele für unser zukünftiges politisches und gesellschaftliches Handeln wurden im November 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt:

 

  1. Ein Leben in Würde weltweit sichern

  2. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen

  3. Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung verbinden

  4. Menschenrechte und gute Regierungsführung fordern und fördern

  5. Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken

  6. Kulturelle und religiöse Vielfalt respektieren und schützen

  7. Innovationen, Technologien und Digitalisierung für transformativen Wandel nutzen

  8. Neue globale Partnerschaften für die Umsetzung entwickeln

 

Fazit: Die Vorteile des Wohlstandes werden mittlerweile durch die Übernutzung der weltweiten ökologischen Resourcen erkauft. Zwar wäre Wirtschaftswachstum in ärmeren Ländern erforderlich, um die Lebensbedingungen zu verbessern, es sei jedoch nötig, diesen Wohlstandszuwachs ökologisch nachhaltig zu gestalten.

 

Nur die Volkswirtschaften,  welche ökonomische, soziale sowie ökologische Ziele gleichermaßen erreichen wollten, können ein langfristiges Wohlergehen von Mensch und Umwelt garantieren. Dazu müssten auch die Industrieländer ihre internationale Handelspolitik umgestalten, da diese auf verschiedenen Wegen mitverantwortlich für die Armut und Umweltzerstörung in vielen Ländern der Erde sei.

 

Im Jahr 2015 verabschiedete die Weltgemeinschaft den bisher wichtigsten ökologisch-sozialen Fahrplan für die Zukunft, die Agenda 2030. Mit siebzehn Sustainable Development Goals (SDGs) will die Staatengemeinschaft bis 2030 ein weltweites Wirtschaftswachstum, das sich an Nachhaltigkeit orientiert, fördern und die Vollbeschäftigung bei menschenwürdige Arbeit für alle anstreben. (...)

Lesen Sie weiter in meinem Buch: Der Lieferketten-Coach

 

[1]   Aus: Globale Lieferketten – Globale Verantwortung (BMAS 2020)

[2] Eine Auftragsarbeit zu völkerrechtlichen Vereinbarungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

[3] Artikel im Online-Wirtschaftsteil der WELT vom 26.03.2021

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Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Links zu Menschenrechtsthemen (siehe auch Haftungsausschluss unten)

Soziale Gerechtigkeit voranbringen, menschenwürdige Arbeit fördern

Die IAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen

Geschäftsstelle Deutsches Global Compact Netzwerk (DGCN) c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Oxfam vereint Menschen in aller Welt, die sich nicht damit abfinden wollen, dass es Armut und extreme Ungleichheit gibt.

Bündnis aus mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetzen

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