Präventionsmaßnahmen

 
§ 6 Präventionsmaßnahmen (neueste Fassung)

 

(1) Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Risikoanalyse nach § 5 ein Risiko fest, hat es unverzüglich angemessene Präventionsmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 zu ergreifen.

(2) 1Das Unternehmen muss eine Grundsatzerklärung über seine Menschenrechtsstrategie abgeben. 2Die Unternehmensleitung hat die Grundsatzerklärung abzugeben. 3Die Grundsatzerklärung muss mindestens die folgenden Elemente einer Menschenrechtsstrategie des Unternehmens enthalten:

 

1. die Beschreibung des Verfahrens, mit dem das Unternehmen seinen Pflichten nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 3 bis 5[1], sowie den §§ 7 bis 10 nachkommt,

2. die für das Unternehmen auf Grundlage der Risikoanalyse festgestellten prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken und

3. die auf Grundlage der Risikoanalyse erfolgte Festlegung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen, die das Unternehmen an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette richtet.

IM UNTERNEHMEN

(3) Das Unternehmen muss angemessene Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich verankern, insbesondere:

1. die Umsetzung der in der Grundsatzerklärung dargelegten Menschenrechtsstrategie in den relevanten Geschäftsabläufen,

2. die Entwicklung und Implementierung geeigneter Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken, durch die festgestellte Risiken verhindert oder minimiert werden,

3. die Durchführung von Schulungen in den relevanten Geschäftsbereichen,

4. die Durchführung risikobasierter Kontrollmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der in der Grundsatzerklärung enthaltenen Menschenrechtsstrategie im eigenen Geschäftsbereich überprüft wird.

BEIM ZULIFERER

(4) Das Unternehmen muss angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber einem unmittelbaren Zulieferer verankern, insbesondere:

 

1. die Berücksichtigung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl eines unmittelbaren Zulieferers,

2. die vertragliche Zusicherung eines unmittelbaren Zulieferers, dass dieser die von der Geschäftsleitung des Unternehmens verlangten

menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen einhält und entlang der Lieferkette angemessen adressiert,

3. die Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen zur Durchsetzung der vertraglichen Zusicherungen des unmittelbaren Zulieferers nach Nummer 2,

4. die Vereinbarung angemessener vertraglicher Kontrollmechanismen sowie deren risikobasierte Durchführung, um die Einhaltung der Menschenrechtsstrategie bei dem unmittelbaren Zulieferer zu überprüfen.

JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG

(5) 1Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen ist einmal im Jahr sowie anlassbezogen zu überprüfen, wenn das Unternehmen mit einer wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage im eigenen Geschäftsbereich oder beim unmittelbaren Zulieferer rechnen muss, etwa durch die Einführung neuer Produkte, Projekte oder eines neuen Geschäftsfeldes. 2Erkenntnisse aus der Bearbeitung von Hinweisen nach § 8 Absatz 1 sind zu berücksichtigen. 3Die Maßnahmen sind bei Bedarf unverzüglich zu aktualisieren.

 

[1] Risikomanagement, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten: § 7 Abhilfemaßnahmen, § 8 Beschwerdeverfahren, § 9 Mittelbare Zulieferer, § 10 Dokumentations- und Berichtspflicht.

Um welche geschützten Rechtspositionen geht es?
 
Risiken nach § 5 Lieferkettengesetz

 

Risiken bzw. Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen, welche Menschenrechte verletzen:

 

Ein Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist die drohende Verletzung einer in § 2 Absatz 2 genannten Rechtsposition  [= Menschenrechte] oder der drohende Verstoß gegen eine in § 2 Absatz 3 genannte umweltbezogene Pflicht durch ein Unternehmen in der Lieferkette. Das Risiko wird realisiert durch

I. Menschenrechtsverletzungen

 

  • die Missachtung des Verbots der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter. Zulässig ist das Mindestalter, das nicht unter dem Alter liegt, in dem die Schulpflicht endet und nicht unter 15 Jahren. Bei Arbeiten, die wegen ihrer Art oder der Verhältnisse, unter denen sie verrichtet werden, voraussichtlich für das Leben, die Ge-sundheit oder die Sittlichkeit eines Kindes gefährlich sind, liegt das Mindestalter nicht unter 18 Jahren. Im Übrigen gilt das Recht des Beschäftigungsortes soweit es Abweichungen des zulässigen Mindestalters regelt, die in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 3 sowie Artikel 4 bis 8 des ILO-Übereinkommens Nr. 138 sind.

  • die Missachtung des Verbotes der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren. Dies umfasst gemäß Artikel 3 des ILO-Übereinkommens Nr. 182:

  • alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;

  • das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, zur Herstellung von Pornographie oder zu pornographischen Darbietungen;

  • das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung von und zum Handel mit Drogen, wie diese in den einschlägigen internationalen Übereinkünften definiert sind

  • Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.

  • die Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit. Damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, etwa die Schuldknecht-schaft oder der Menschenhandel. Ausgenommen sind die nach anwendbarem Recht genannte Arbeit oder Dienstleistung in Überstimmung mit Artikel 2 Nr. 2 des ILO-Über-einkommens Nr. 29 sowie mit Artikel 8 Absatz 3 Nr. 2 und 3 IPbpR. Das Verbot aller Formen der Sklaverei, sklavenähnlicher Praktiken, Leibeigenschaft oder andere For-men von Herrschaftsausübung oder Unterdrückung im Umfeld der Arbeitsstätte, etwa durch extreme wirtschaftliche oder sexuelle Ausbeutung und Erniedrigungen zu beachten

  • die Missachtung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes, wenn hierdurch die Gefahr von Unfällen bei der Arbeit oder arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren entstehen, insbe-sondere durch

  • mangelnde Sicherheitsstandards bei der Bereitstellung und der Instandhaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel,

  • das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen, um Einwirkungen durch chemische, physikalische oder biologische Stoffe zu vermeiden,

  • das Fehlen von Maßnahmen zur Ausschaltung übermäßiger körperlicher und geistiger Ermüdung, insbesondere durch eine ungeeignete Arbeitsorganisation in Bezug auf Arbeitszeiten und Ruhepausen und

  • die ungenügende Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten.

  • die Missachtung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, nach der

  • Arbeiterinnen und Arbeiter sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen oder diesen beitreten können,

  • die Gründung, der Beitritt und die Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft nicht als Grund für ungerechtfertigte Diskriminierungen oder Vergeltungsmaßnahmen genutzt werden dürfen und

  • Gewerkschaften sich frei und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Rechtsrahmen betätigen dürfen. Dies umfasst das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen

  • die Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler und ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, so-fern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist. Geboten ist insbesondere eine Bezahlung gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit.

  • das Vorenthalten eines angemessenen Lohns. Der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes. Er beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns. Dabei werden die Lebenserhaltungskosten des Beschäftigten und seiner Familienangehörigen gewährleistet so-wie die Leistungen der sozialen Sicherheit in dem betreffenden Land berücksichtigt.

 

Risiken nach § 5 Lieferkettengesetz (II)

 

Risiken bzw. Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen, welche Menschenrechte verletzen:

 

Ein Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist die drohende Verletzung einer in § 2 Absatz 2 genannten Rechtsposition  [= Menschenrechte] oder der drohende Verstoß gegen eine in § 2 Absatz 3 genannte umweltbezogene Pflicht durch ein Unternehmen in der Lieferkette. Das Risiko wird realisiert durch ...

 

II. Umweltrisiken

... die Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs, die geeignet ist, einer Person

 

  • die natürlichen Grundlagen zum Erhalt und der Produktion von Nahrung zu entziehen,

  • den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verwehren,

  • den Zugang zu sauberen Sanitäranlagen zu erschweren oder zu zerstören oder

  • eine Person an der Gesundheit zu schädigen.

  • Die widerrechtliche Zwangsräumung und der widerrechtliche Entzug von Land, von Wäldern und Gewässern bei dem Erwerb, der Bebauung oder anderweitigen Nutzung von Land, Wäldern und Gewässern, deren Nutzung die Lebensgrundlage einer Person sichert.

  • die Beauftragung oder Nutzung privater oder öffentlicher Sicherheitskräfte zum Schutz des unternehmerischen Projekts, wenn aufgrund mangelnder Unterweisung oder Kontrolle seitens des Unternehmens ein Einsatz der Sicherheitskräfte unter Missachtung des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand-lung oder ein Einsatz gegen Leib und Leben oder die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit droht.

  • Die Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anlage A Teil I Minamata-Übereinkommen, die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei Herstellungsprozessen im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 und Anlage B Teil I Minamata-Übereinkommen ab dem für die jeweiligen Prozesse im Überkommen festgelegten Ausstiegsdatum und die Behandlung von Quecksilberabfäl-len entgegen den Bestimmungen des Artikel 11 Absatz 3 des Minamata-Übereinkom-mens.

  • Die Produktion und Verwendung von Chemikalien nach Artikel 3 Absatz 1 a) und An-lage A Stockholmer-Übereinkommen, soweit diese nach der anwendbaren Rechtsordnung verboten ist sowie die nicht umweltgerechte Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen nach den Regelungen, die in der anwendbaren Rechtsordnung nach den Maßgaben des Artikel 6 d) i) und ii) Stockholmer-Übereinkommen gelten.

 

Jedes weitere Tun oder Unterlassen, das geeignet ist, in besonders schwerwiegender Weise die in § 2 Absatz 2 genannten Rechtspositionen zu verletzten oder gegen eine der in § 2 Absatz 3 genannten umweltbezogenen Pflichten zu verstoßen und dessen Rechtswidrigkeit bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.